Allgemeine Geschäftsbedingungen
  superwind GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Mai 2004)
1. Geltungsbereich
 

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der superwind GmbH beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

2. Teilnehmer
 

Die superwind GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a)
unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) Personengesellschaften, die ausschliesslich aus unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen bestehen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mit

c) juristischen Personen

3. Vertragsgegenstand
 

Die superwind GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die superwind GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei der superwind GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die superwind GmbH den Kunden hiervon unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die superwind GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist die superwind GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

4. Vertragsabschluss / Widerrufsbelehrung
4.1

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die superwind GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der superwind GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die superwind GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der superwind GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:

superwind GmbH
Bonnstrasse 18
D-50321 Brühl
Fax: +49-2232-577368
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:

Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.

Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel und Halbleiter, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.

Meterware, Verbrauchsmaterial

Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden angefertigte Teile, wie Halterungen, Maste etc.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die superwind GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt sowie bei Kunden mit Lieferadresse ausserhalb der Europäischen Union und ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Im Falle der kostenfreien Rücksendung hat der Kunde die billigste Versandmöglichkeit zu wählen.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
 

Sollte die superwind GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der superwind GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die superwind GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die superwind GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die superwind GmbH oder den Kunden erstatten.

6. Lieferung
6.1

Die superwind GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet Superwind GmbH 0,85 % des Auftragswertes. Bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg hat der Kunde die superwind GmbH innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen sowie ihr alle Auskünfte zu erteilen, die zur Klärung des Schadens erforderlich sind.

6.2 Kommt der Kunde den in 6.1 genannten Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach und wird dadurch der Versicherungsschutz seitens des von der superwind GmbH eingeschalteten Versicherers versagt, entfallen die in 6.1 genannten Risikoübernahmen.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1

Die Preisangaben in Prospekten und Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Prospekts / Katalogs erfolgen, ist die superwind GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.

7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepage für Privatkunden der superwind GmbH gelten nicht die Prospekt-oder Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
7.4 Die superwind GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
 

Die superwind GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die superwind GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die superwind GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die superwind GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der superwind GmbH erhält.

9. Gewährleistung
9.1

Die superwind GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von superwind GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.

9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre, sofern nicht für einzelne Produkte eine andere Gewährleistungsdauer angegeben ist. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die superwind GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die superwind GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der superwind GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1

Die superwind GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Hierfür berechnet Superwind GmbH 0,85 % des Auftragswertes. Bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg hat der Kunde die superwind GmbH innerhalb von 24 Stunden zu benachrichtigen sowie ihr alle Auskünfte zu erteilen, die zur Klärung des Schadens erforderlich sind.

10.2 Kommt der Kunde den in 6.1 genannten Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nach und wird dadurch der Versicherungsschutz seitens des von der superwind GmbH eingeschalteten Versicherers versagt, entfallen die in 6.1 genannten Risikoübernahmen.
10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der superwind GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der superwind GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz der superwind GmbH.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Brühl oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der superwind GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1

Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3 Die superwind GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.